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Pauli über die neue Regierung in Deutschland

Posted by on 17. Dezember 2013

Hallo liebe Freunde,

im September waren wir ja alle fleißig bei den Wahlen für unsere neue Regierung. (Nic war auch dort.) Nun hat es ganz schön lange gedauert, bis endlich eine neue Koalition steht und ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. Und da es wichtig für uns Bürger ist, wer uns regiert habe ich euch hier alle neuen Sachen aufgelistet.

die neue Regierung – CDU, CSU & SPD:

 

  • BundeskanzlerinAngela Merkel von der CDU
  • Stellvertretender Bundeskanzler / Minister Wirschaft und Energie – Sigmar Gabriel von der SPD
  • Minister Auswärtiges Amt – Frank-Walter Steinmeier von der SPD
  • Innenminister – Thomas de Maiziére von der CDU
  • Justiz- und Verbraucherminister – Heike Maas von der SPD
  • Finanzminister – Wolfgang Schäuble von der CDU
  • Ministerin für Arbeit und Soziales – Andrea Nahles von der SPD
  • Landwirtschaftsminister – Hans-Peter Friedrich von der CSU
  • Verteidigungsministerin – Ursula von der Leyen von der CDU (Ups, jetzt hätt ich fast „von der Leyer“ geschrieben :-))
  • Familienministerin – Manuela Schwesig von der SPD
  • Gesundheitsminister – Hermann Gröhe von der CDU
  • Minister für Verkehr und Digitales – Alexander Dobrindt von der CSU
  • Ministerin für Umwelt und Bau – Barbara Hendricks von der SPD
  • Ministerin für Bildung und Forschung – Johanna Wanka von der CDU
  • Entwicklungsminister – Gerd Müller von der CSU
  • Kanzleramtsminister – Peter Altmaier von der CDU

(Die Fotos der neuen Minister könnt ihr euch auf Spiegel ansehen: hier geht’s zur Seite)

Dies ist nun also die Regierung für die kommenden 4 Jahre – wenn nicht irgendwas dazwischen kommt. Deutschland ist nun also mal wieder Schwarz-Rot unter unserer Angie. Was in der neuen Regierung interessant ist, daß es eine Ministerin gibt, die sogar unter 40 Jahre alt ist (Fr. Schwesig). Im Durschnitt sind die neuen aber zwischen 40 und 60 Jahre alt.

Es wurde außerdem ein großer Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen, der die wichtigsten Punkte für die kommende Regierungszeit beinhaltet. Auch dazu habe ich euch einige wichtige Dinge aufgelistet.

Teile des Koaltionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD:

 

  • Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU müssen sicher verschlüsselt werden und es dürfen keine Informationen an Nachrichtendienste der USA weitergegeben werden.
  • Straftäter können nun auch mit Führerscheinentzug bestraft werden, wenn Geldstrafen nix mehr bringen.
  • Mobbing in sozialen Netzwerken wird härter bestraft.
  • Die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung wird gesenkt auf 14,6 % (vorher 15,5%). Außerdem sollen Patienten bei gesetzlichen Krankenversicherungen eine Termingarantie von 4 Wochen bei Fachärzten erhalten.
  • Der Ausbau und der Erhalt der Straßen und Wassserwege sowie das Schienennetz soll gefördert werden.
  • Die PKW-Maut soll eingeführt werden ab 2014 – allerdings dürfen die Deutschen nicht damit belastet werden. Wie genau das umgesetzt wird ist noch nicht ganz klar.
  • Der Solidaritätszuschlag läuft 2019 aus. Damit soll es das aber nicht gewesen sein, sondern es soll ein „neues System zur Förderung strukturschwacher Regionen“ erstellt werden. Dabei soll aber nicht mehr zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland unterschieden werden.
  • Ein noch festzulegender Mindestlohn soll am 01.01.2015 kommen.
  • Die Stromsteuer wird nicht gesenkt werden. Es wird aber durch die KfW geförderte Programme für die Sanierung von Gebäuden zur Energieeinsparung geben. Außerdem soll es für Stromzähler bald einen Prepaid-Tarif geben.

Das sind nun natürlich nur Teile des Koalitionsvertrages. Und ich stelle mal in den Raum, daß man erstmal sehen muss, was am Ende alles umgesetzt wird. Es kommt also einiges auf uns als Bürger zu. Sicherlich wird das ein oder andere den einen oder anderen härter oder nicht so hart treffen.

Wir dürfen also gespannt bleiben, wie es in unserem Deutschland weiter geht.

Euer Pauli

 

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